Deutscher Begleitausschuss KKW Fessenheim
Das Land Baden-Württemberg verfolgt mit dem Deutschen Begleitausschuss das Anliegen, für eine transparente und sachlich fundierte Information über alle Fragen zu sorgen, die die Bevölkerung in Bezug auf die gegenwärtige und künftige Sicherheit des KKW Fessenheim bewegen. Unter Vorsitz des Regierungspräsidenten vereint der Begleitausschuss die Land- und Stadtkreise und Gemeinden aus dem Umkreis des Kernkraftwerks. Gleichzeitig ist das Regierungspräsidium Freiburg Mitglied in der französischen lokalen Informations- und Überwachungskommission CLIS.
Sicherheitsvergleich zwischen Fessenheim und Neckarwestheim
Die Deutsch-Französische-Kommission für Fragen der Sicherheit kerntechnischer Anlagen (DFK) hat einen Vergleich über das Sicherheitsniveau der Betriebsführung zwischen den Kernkraftwerken Neckarwestheim und Fessenheim durchgeführt. Gegenübergestellt wurden dabei Aspekte der Organisation, der Qualifikation der Mitarbeiter und des Betriebs der Anlage. Nach Aussage der DFK ist die Sicherheit der Betriebsführung in beiden KKWs vergleichbar und bewegt sich auf einem international hohen Niveau. Den Bericht finden Sie hier.
Zehnjahresinspektion von Block 1
Für die Zehnjahresinspektion fanden von Oktober 2009 bis März 2010 umfangreiche Kontrollen und Untersuchungen in Block 1 des KKW Fessenheim statt. Eine von der CLIS beauftragte unabhängige Gruppe von Wissenschaftlern (GSIEN) kommt in einem Gutachten zu dem Ergebnis, dass das KKW Fessenheim allen gesetzlichen Sicherheitsregeln entspricht. In ihren Schlussfolgerungen sehen die Wissenschaftler „keine alarmierenden Faktoren“. Eine Pressemitteilung in deutscher Sprache finden Sie hier. Am 4. Juli 2011 hat die ASN entschieden, eine Laufzeitverlängerung von Reaktorblock 1 grundsätzlich zu erlauben. Die offiziellen Dokumente der ASN in deutscher Sprache und die entsprechenden Dokumente finden Sie hier.
Autorité de sûreté nucléaire (ASN)
Die ASN ist eine unabhängige französische Behörde, die die technische Sicherheit von Kernkraftanlagen und die Einhaltung des Strahlenschutzes in Frankreich überprüft. Ihre Aufgabe ist es, die Öffentlichkeit, die in der Atomwirtschaft Beschäftigten und die Umwelt vor den Gefahren der Nutzung von Kernenergie zu schützen und über Gefahren aufzuklären. Eine eigene Internetseite der ASN zum KKW Fessenheim mit weiteren Informationen finden Sie hier.
Französische lokale Informations- und Überwachungskommission CLIS
Die Überwachungskommission CLIS für das KKW Fessenheim ist auf Basis eines französischen Regierungserlasses vom 12. März 2008 eingesetzt. Sie setzt sich zusammen aus lokalen Volksvertretern, Mandatsträgern und Umweltverbänden. Die deutsche Seite vertreten Regierungspräsident Julian Würtenberger, die Landrätin des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald und die Bürgermeister der deutschen Gemeinden im 5-Kilometer- Umkreis vom Kernkraftwerk. Die CLIS hat ein direktes Auskunftsrecht gegenüber dem Betreiber EDF und kann darüber hinaus Gutachten in Auftrag geben. Sie informiert sich regelmäßig über den Betrieb des KKW, die Sicherheit, die Umweltauswirkungen, die Arbeitssicherheit und den Strahlenschutz. Ihre Mitglieder nehmen mindestens einmal jährlich als Beobachter an den Inspektionen der Sicherheitsbehörde teil. Ferner beobachten sie die Katastrophenschutzübungen.
 Die Protokolle der letzten Sitzungen der CLIS
Sitzungen der CLIS
CLIS-Sitzung am 21. März 2011
Am Montag, den 21. März 2011 fand eine Sitzung der Überwachungskommission Fessenheim (Commission locale d'information et de surveillance - CLIS) im Zeichen der aktuellen Ereignisse in Japan statt. Die Kommission ließ sich von Experten der französischen Atomaufsicht ASN (Autorité de sûreté nucléaire) und des französischen Stromkonzerns EDF (Électricité de France) über den Verlauf der Unfälle in Japan berichten und über die Folgen für die Beurteilung der Sicherheit des KKW Fessenheim informieren. Fragen wie „Welche Lehren lassen sich aus Fukushima für Fessenheim ziehen? Was passiert, wenn wie in Japan ein unerwartet starkes Erdbeben und eine Überflutung zusammenkommen" stellte Regierungspräsident Julian Würtenberger, der als Vertreter der deutschen Seite zusammen mit Landrätin Dorothea Störr-Ritter, Landkreis Breisgau - Hochschwarzwald,der CLIS angehört. Im einzelnen dokumentiert sind diese Fragen in einem Brief des Regierungspräsidenten an den Vorsitzenden der CLIS, Michel Habig. Den Wortlaut des Briefes finden Sie  hier.
CLIS-Sitzung am 29.06.2011
Am 29. Juni 2011 wurde das von der CLIS in Auftrag gegebene Hochwasserschutzgutachen vorgestellt. Zentrales Ergebnis: Bricht der Rheinseitenkanal, dann ist mit einer wesentlich höheren Überschwemmung zu rechnen als von der EDF bislang angenommen. Der kleine Schutzdamm um das KKW reicht demzufolge nicht aus, die Wassermassen vom nuklearen Bereich des KKW Fessenheim fern zu halten. Regierungspräsident Julian Würtenberger hat deshalb als Konsequenz umgehend Nachbesserungen gefordert, andernfalls müsse das KKW schon aus diesem Grund stillgelegt werden. In der nächsten CLIS-Sitzung am 18. November 2011 in Colmar wird dieser Punkt deshalb erneut aufgerufen. Regierungsvizepräsident Klemens Ficht hat zur Erdbebensicherheit einen weiteren Fragenkatalog an die CLIS gesandt, der am 18. November ebenfalls zu behandeln ist.
Eine Presseerklärung der CLIS, die im Anschluss an die Sitzung veröffentlicht wurde, finden Sie hier.
CLIS-Sitzung am 18.11.2011
Die nächste CLIS-Sitzung findet am 18. Nolvember 2011 um 14.00 Uhr in der Präfektur in Colmar statt. Im Vorfeld der Sitzung hat Regierungsvizepräsident Klemens Ficht einen Katalog zu weiterhin offenen Sicherheitsfragen an die CLIS gesandt. Den Wortlaut des Schreibens finden Sie hier.
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