08.02.2010

Rheintalbahn: Planfeststellungsbeschluss für Abschnitt von Haltingen bis Weil liegt Regierungspräsidium seit heute morgen vor

Verbesserungsvorschläge des Regierungspräsidiums zum überwiegenden Teil nicht übernommen

Dass das Eisenbahn-Bundesamt die von Land und Region unterstützte gedeckelte Tieflage in Haltingen jetzt abgelehnt hat, ist für das Regierungspräsidium vor dem Hintergrund der politischen Bemühungen um akzeptable Alternativen zwar enttäuschend, dennoch keine große Überraschung: Nach derzeitiger Rechtslage kann nämlich die Planungsalternative juristisch nicht als eindeutig vorzugswürdig betrachtet werden. Gerade aus diesem Grund hatte man aber den Projektbeirat ins Leben gerufen, um sinnvolle Alternativen, die über den geltenden Rechtsrahmen hinausgehen, umfassend zu prüfen und die Bahn auf politischem Wege zur Umplanung zu bewegen. Dass diese Chance jetzt durch den ernormen Zeitdruck, den Bund und Bahn aufgebaut haben, vertan wurde, bedauert Regierungspräsident Julian Würtenberger sehr.
 
Das Regierungspräsidium Freiburg hatte allerdings bereits feststellen müssen, dass die von der Bahn vorgelegte (oberirdische ) Planung den gesetzlichen Vorschriften entspricht und daher vom planfeststellenden Eisenbahn-Bundesamt (EBA) genehmigt werden kann. In seinem Abschlussbericht an das EBA  hatte es allerdings auch einen fachlich fundierten Katalog an ergänzenden Maßnahmen insbesondere für verbesserten Lärmschutz, aufgenommen.

Derzeit prüft das Regierungspräsidium den über 300 Seiten umfassende Beschluss des EBA, der heute morgen gegen 9:00 Uhr einging. Seine Experten werden ihn dazu auch mit ihrer eigenen, ebenso umfassenden abschließenden Stellungnahme an das EBA, sowie mit den Antragsunterlagen der Bahn vergleichen .
 
Enttäuscht ist Regierungspräsident Julian Würtenberger, dass das EBA Vorschlägen des Regierungspräsidiums zur Verbesserung des aktiven Schallschutzes nicht folgte. So wird der Einbau von Weichen mit federbeweglichem Herzstück, eine zwar teure, aber wirkungsvolle Lärmdämpfungsmaßnahme, nicht aufgegriffen; das gilt ebenso für den Vorschlag, zu Vermeidung der Mauerwirkung in verschiedenen Bereichen transparente Schallschutzwände zu errichten. „Hier hätte es  noch für ein bescheidenes Entgegenkommen des Bahn Luft gegeben“, so der Regierungspräsident. Das wäre seiner Ansicht nach ein positives Signal gewesen, nachdem sich Bund und Bahn bei der letzten Sitzung des Projektbeirates am 28. Januar in Berlin als kompromisslos gezeigt hätten.

Völlig unverständlich ist für ihn aber, dass das EBA für seine Entscheidung nicht die vom Land Baden-Württemberg in Auftrag gegebene, in Abstimmung mit Bund und Bahn erarbeitete Verkehrsprognose 2025 zu Grunde legt. „Dass die Bahnplanungen trotz aktuellerer Zahlen auf der Basis einer nur bis zum Jahr 2015 reichenden Prognose genehmigt wurden, ist für mich und meine Fachleute überhaupt nicht nachvollziehbar“ so der Regierungspräsident. „Bis zum Jahre 2015 werden die Bauarbeiten noch nicht einmal abgeschlossen sein, so dass die Prognose sich mit hoher Wahrscheinlichkeit vor der Inbetriebnahme überholt hat“.

Verbesserungen hat das Eisenbahn-Bundesamt beim Lärmschutz im Bereich von Haltingen durch die Verlängerungen oder Erhöhungen von Lärmschutzwänden an verschiedenen Stellen festgelegt. Leider ist das EBA auch hier dem Vorschlag des Regierungspräsidiums nur teilweise gefolgt. Dieses hatte ein Plus an aktivem Schallschutz vorgeschlagen, um so rund 1 000 Einwohner mehr nicht auf passiven Lärmschutz verweisen zu müssen. Nach der Entscheidung des Eisenbahn-Bundesamtes kommen jetzt nur rund 450 Wohneinheiten zusätzlich in den Genuss aktiver Lärmschutzmaßnahmen.

Allerdings wird die enge Beteiligung der Stadt Weil am Rhein bei der Bauausführung festgeschrieben. Dies ist gerade im Hinblick auf die Erfahrungen bei den Baumaßnahmen im benachbarten Planfeststellungsabschnitt zwischen Schliengen und Eimeldingen und die dort immer wieder auftretenden Diskussionen ein gewichtiges Anliegen, auf das jetzt auch ein Hauptaugenmerk zu richten ist.

gez. Joachim Müller-Bremberger