Ansprache von Regierungspräsident Johannes Schmalzl anlässlich der Amtseinsetzung von Oberbürgermeister Hartmut Holzwarth am 6. April 2010 in Winnenden

Probelink

Begrüßung:

Herren Abgeordnete des Deutschen Bundestags Bilger und Dr. Pfeiffer,
Frau Landtagsabgeordnete Altpeter, Herr Landtagsabgeordneter Palm,
Herr LR Frank aus dem MTK, ELB Friedrich vom RMK,
geschätzte Oberbürgermeister und Bürgermeister, Stadträtinnen und Stadträte,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Holzwarth mit Familie,
meine Damen und Herren,

Lieber Herr OB Holzwarth, heute ist Ihr Abend! Sie stehen im Mittelpunkt und werden heute im Rahmen der öffentlichen Gemeinderatssitzung in Ihr neues Amt als Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Winnenden eingeführt.

Und für uns alle ist es eine große Ehre, heute bei Ihrer Vereidigung und Verpflichtung dabei sein zu dürfen. Und deshalb bin auch ich heute sehr gerne nach Winnenden gekommen. Bei der Verabschiedung von Ihnen, lieber Herr Oberbürgermeister a.D. Fritz, am 26. März konnte ich ja leider nicht zugegen sein, weil zeitgleich Ihr Böblinger Kollege Vogelgsang in den Ruhestand verabschiedet wurde und ich die Ehre hatte, dort unseren Ministerpräsidenten zu vertreten.

Heute darf ich Ihnen, lieber Herr Holzwarth, noch einmal persönlich wie auch im Namen der Landesregierung sehr herzlich zur Wahl gratulieren und wünsche Ihnen viel Erfolg und das Glück, das auch der Tüchtigste braucht. Und ich darf in meine guten Wünsche Ihre Ehefrau und Ihre Familie mit einbeziehen.

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Lieber Herr Holzwarth, ich finde es gehört in unserer Demokratie mit zu den schönsten Erfahrungen, in einer unmittelbaren Volkswahl, also durch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, an die Spitze einer Stadt gewählt zu werden.

Zweimal durften Sie dieses großartige Gefühl bereits als Bürgermeister der Stadt Creglingen erleben, ehe Sie am 31. Januar 2010 die Oberbürgermeisterwahl hier in Winnenden gegen namhafte Mitbewerber souverän für sich entschieden haben. Beachtliche 73 Prozent der Bevölkerung sprachen sich bereits im ersten Wahlgang für Sie aus. Dieses Ergebnis verdient großen Respekt und Anerkennung und es zeigt, welch großes Vertrauen die Winnender in ihren neuen OB setzen.

Und dieses Vertrauen kommt nicht von ungefähr. Denn Sie bringen nicht nur gute persönliche Voraussetzungen mit, sondern Sie haben sich als Schultes in Creglingen einen hervorragenden fachlichen Ruf erworben.

Ihr bisheriger Lebenslauf passt hervorragend zum Anforderungsprofil:

Aufgewachsen in Weissach im Tal, in Backnang aufs Gymnasium gegangen und dort auch Abitur gemacht, Studium als Diplom-Verwaltungswirt an der Fachhochschule in Kehl und im englischen Hull, zuvor Fachpraktikum auch im Winnender Rathaus, Referent des Kanzlers der Fachhochschule in Kehl, danach 4 Jahre Mitarbeiter im Wissenschaftsministerium, seit 1998 Bürgermeister in der großen Flächengemeinde Creglingen, und jetzt im besten Schwabenalter wieder back to the roots - Rückkehr in die Heimat als OB in Winnenden.

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Auf Ihre Leistungen in Creglingen, lieber Herr Holzwarth, können Sie mit Fug und Recht stolz zurückblicken. Sie haben mit Ihrem innovativen Stil, mit Ihrer Weitsicht und Ihrem Mut, auch einmal neue, unkonventionelle Wege zu beschreiten, die schöne Taubergemeinde maßgeblich vorangebracht. Ich denke dabei insbesondere an die vorbildliche soziale Ausrichtung der Stadt und an die Stadtentwicklung, die unverkennbar Ihre Handschrift tragen. Die Beteiligung an zahlreichen Modellprojekten, sei es im Bereich Jugenddiakonie oder bei MELAP, zeigt, dass Sie in Creglingen moderne Kommunalpolitik betrieben haben.

Besonders hervorheben möchte ich Ihr Engagement für das „Projekt Chance“, einem bundesweit einzigartigen Modellprojekt für jugendliche Straftäter. „Projekt Chance“ gibt verurteilten Mehrfach- und Intensivtätern sprichwörtlich ihre letzte Chance, sich - anstelle einer Inhaftierung in einer Justizvollzugsanstalt - in einer speziell für sie konzipierten Jugendhilfeeinrichtung wieder in die Gesellschaft einzufinden. Ich war damals Leiter der Zentralstelle im Justizministerium und habe mich sehr gefreut, dass Sie die Creglinger von der Richtigkeit dieses Projekts überzeugt und der Jugendhilfeeinrichtung in Creglingen-Frauental ein Zuhause gegeben haben. Dazu braucht man nicht nur ein stabiles weltan-schauliches Fundament, sondern auch eine Menge Rückgrat, um sich für diese Jugendlichen stark zu machen. Respekt!

Nun verlassen Sie Creglingen mitsamt seiner reizvollen Landschaft im lieblichen Taubertal. Es beginnt für Sie und Ihre Familie ein neuer Lebensabschnitt hier in Winnenden.

Statt dem Riemenschneideraltar in der Herrgottskirche jetzt also der Jakobusaltar in der Schlosskirche.

In zwei Dingen bin ich mir sehr sicher:

Erstens: Ich bin mir sicher, dass Sie sich mit Ihrer Familie hier in Winnenden sehr wohl fühlen werden: Eine gepflegte, gemütliche Innenstadt, moderne Infrastruktur, kulturelle Highlights, ein landschaftlich äußerst reizvolles Umland und nicht zuletzt die zentrale Lage mit der Nähe zur Landeshauptstadt machen Winnenden zu einer lebens- und liebenswerten Stadt!

Und zweitens: Winnenden bekommt einen guten OB! Sie werden hier Ihre Sache sehr gut machen und gemeinsam mit dem Stadtrat und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung ein starkes Team bilden und nahtlos an die Erfolge Ihres Amtsvorgängers anknüpfen können.

Sie haben sich für die nächsten Jahre ehrgeizige Ziele gesteckt. „Neue Kraft für Winnenden“ haben Sie sich als Wahlspruch auf die Fahnen geschrieben. Sie möchten Winnenden - ich zitiere - „zu einer lebendigen, familienfreundlichen, sozialen, wirtschafts- und bildungsstarken, im Gesundheitssektor erfolgreichen und sportlich engagierten Stadt“ formen.

Es gefällt mir sehr, dass Sie den Blick fest in die Zukunft richten, Ziele und Visionen haben. Dabei ist klar: Das eine Ziel wird schneller, das andere weniger schnell erreicht werden.

Zum Beispiel wird es noch eines langen Weges brauchen, bis die Wunden des schrecklichen Amoklaufs von vor einem Jahr vernarbt sein werden. Großes Leid hat diese Tat über viele Menschen ge-bracht. In diesen Tagen und Wochen sind sich die Menschen gegenseitig beigestanden, haben ihren Zusammenhalt bekräftigt und die Gemeinschaft gestärkt. Das ist und bleibt genau der richtige Weg, den es zukünftig fortzusetzen gilt. Das Land, das Regierungspräsidium Stuttgart unterstützen Sie da-ei weiterhin gerne nach besten Kräften.

Es ist für mich immer noch sehr schwer, angesichts der Tragweite dieses Geschehens den Blick auf andere Themen zu werfen. Das wir das aber tun müssen, ist unausweichlich.

Gemeinsam müssen wir zum Beispiel die Weichen beim Thema der städtischen Finanzen richtig stellen. Leider trifft die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise auch Winnenden mitten ins Herz. Das war absehbar, denn im Jahr 2009 ging die Wirtschaftsleistung im Land um sage und schreibe 7,4 Prozent zurück. Auswege aus der angespannten Finanzsituation können nur ein konsequenter Sparkurs und volle Einnahmeausschöpfung in allen Verwaltungsbereichen sein.

Die Mehrheit der Städte in Baden-Württemberg lebt derzeit von der Substanz. Sie müssen, um über die Runden zu kommen, Rücklagen aufzehren und Schulden aufnehmen. Und so bleibt die doppelte Hoffnung, dass es mit unserer Wirtschaft bald wieder aufwärts geht, dass unsere Unternehmen wieder Geld verdienen, weiter Arbeit geben und Steuern zahlen. Und auch die Hoffnung, dass der Bund die finanzielle Lage unserer Kommunen gerade jetzt niemals aus den Augen verliert. Denn die Gemeinden sind das Fundament unseres Gemeinwesens! Nur, wenn es unseren Städten und Gemeinden gut geht, dann kann es auch dem Land gut gehen.

Wichtige Weichen für die Zukunft Winnendens konnten in den zurückliegenden Monaten gestellt werden.

• Im vergangenen Herbst konnten wir zum Beispiel die rund fünf Kilometer lange, 100 Mio. Euro teure Ortsumgehung von Winnenden im Zuge der B 14 fertig stellen. Sie ist für die Innenstadt ein wahrer Segen - endlich belastet der Durchgangsverkehr den Ortskern nicht mehr. Nun gilt es, wohlüberlegte Rückbau-, Gestaltungs- und Verkehrslenkungsmaßnahmen für die alte B 14 zu entwickeln.
• Wegweisend für Winnenden als Gesundheitsstandort war die Grundsteinlegung für den Klinikneubau. Jetzt gilt es, die weitreichenden Möglichkeiten, die der Klinikneubau mit sich bringt, optimal für Win-nenden auszuschöpfen. Es liegt nun in Ihren Händen, lieber Herr Holzwarth, auf eine bestmögliche und effiziente Vernetzung der bereits vorhandenen, renommierten Gesundheitseinrichtungen mit der neuen Kreisklinik hinzuwirken.

Lieber Herr Holzwarth, bei all den Projekten, die Sie gemeinsam mit dem Gemeinderat anpacken werden, wird das Regierungspräsidium als verlässlicher Partner immer gerne an Ihrer Seite sein!

Für die kommenden acht Jahre wünsche ich Ihnen, auch im Namen der Landesregierung, nochmals von Herzen alles Gute und bei der Ausübung Ihres Amtes viel Erfolg und Freude, Kreativität und Tatkraft sowie einen engagierten Gemeinderat und ein motiviertes Rathausteam an Ihrer Seite!

Lieber Herr Oberbürgermeister Holzwarth, ich darf Sie nun zu mir bitten, um Ihnen die Wahlprüfungs-urkunde zu überreichen und als kleines Willkommensgeschenk zurück in der Heimat für Sie und Ihre Familie einen Gutschein für einen Besuch des Weltkulturerbes Limes - mit kompetenter Führung durch unsere Archäologen des Landesamts für Denkmalpflege im Regierungspräsidium.

Der Stadt Winnenden wünsche ich eine gute Zukunft!