Ansprache von Regierungspräsident Johannes Schmalzl anlässlich der Wiederverpflichtung von Landrat Johannes Fuchs am 1. März 2010 in Waiblingen

Sehr geehrter Herr Landrat, lieber Herr Fuchs, sehr gerne bin ich heute Nachmittag in den Rems-Murr-Kreis gekommen, um Sie erneut in Ihr Amt als Landrat einzusetzen. Diese Aufgabe ist mir nicht nur eine an-genehme Pflicht, sondern auch eine große Ehre.

Ich gratuliere Ihnen nochmals sehr herzlich zu Ihrer Wahl und wünsche Ihnen für Ihre zweite Amtszeit Glück und Erfolg. Ich tue das persönlich und auch im Namen der Landesregierung, unseres neuen Herrn Ministerpräsidenten Mappus, unseres alten Herrn stellvertretenden Ministerpräsi-denten Prof. Goll und unseres alten Herrn Innenministers Rech. Wobei sich das „alt“ und „neu“ bitte nur auf die jüngsten Veränderungen in der Landesregierung bezieht.

In den Gruß an Sie, lieber Herr Fuchs, darf ich Sie, liebe Frau Fuchs, und die gesamte Familie mit einbeziehen.

Mein Gruß gilt auch den zahlreich erschienenen Oberbürgermeistern und Bürgermeistern, den Kreisrätinnen und Kreisräten, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landratsamtes und allen Gästen, die heute den Weg in das Bürgerzentrum von Waiblingen gefunden haben.

Lieber Herr Fuchs, als Landrat sind Sie oberster Repräsentant des Landkreises und gleichzeitig Leiter einer bedeutenden staatlichen Verwaltungsbehörde. Damit bilden Sie ein ganz wichtiges Bindeglied zwischen der staatlichen und kommunalen Verwaltung in unserem Land.

Die bewährt gute Partnerschaft zwischen diesen Verwaltungsebenen gehört zu den großen Stärken unseres Landes. Es ist mir deshalb auch sehr wichtig, diese enge Zusammenarbeit weiter zu pflegen. Denn die Landkreise sind im Verbund mit den Städten und Gemeinden das Herzstück unserer kommunalen Selbstverwaltung, Heimat der Menschen!


Lieber Herr Fuchs, am 18. Januar 2010 haben Sie die Wahl im Kreistag souverän für sich entschieden!

Ihr respektables Wahlergebnis verdient umso mehr Anerkennung, als Ihre erste Amtszeit gewiss keine leichte war. Es galt - und dabei denke ich natürlich insbesondere an die alles dominierende Diskussion um die Neuordnung der Krankenhauslandschaft - schwierige, wegweisende und damit notgedrungen teilweise auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen.

Wir kennen und schätzen Sie als engagierten und fleißigen Sachwalter der Interessen des Rems-Murr-Kreises. Knüpfen Sie in den nächsten Jahren an das Erreichte an und richten Sie gemeinsam mit dem Kreistag jetzt den Blick in die Zukunft!


Lieber Herr Fuchs, die fetten Jahre sind leider erst einmal vorbei. 2011, so zitieren Sie die Zeitungen, werde auch im Rems-Murr-Kreis das „Tal der Tränen“ erreicht. Es schlage beim Landkreis-Haushalt die Stunde der Wahrheit, die Gestaltungsspielräume werden zunehmend enger.

Schon jetzt trifft die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise mit großer Wucht die Städte und Gemeinden auch im Rems-Murr-Kreis. Die Mehrheit der Kommunen lebt derzeit von der Substanz. Auch der Landkreis selbst wird nicht ungeschoren davonkommen - wegen des Finanzierungsmodus aber erst mit Zeitverzögerung.

Fest steht: In Baden-Württemberg werden die Kommunalaufsichtsbehörden - für die großen Kreisstädte, Stadt- und Landkreise die Regierungspräsidien, für die kreisangehörigen Städte und Gemeinden die Landratsämter - ihre Aufgabe gerade in der jetzigen Zeit sehr ernst nehmen.

Die Haushalte müssen genehmigungsfähig sein, rigoroses Sparen ist deshalb überall angesagt, denn der Weg in den Rücklagenverzehr ist irgendwann zu Ende und der Weg in die Verschuldung ist eine Sackgasse. Denn überschuldete Städte und Gemeinden sind letztendlich ein Fluch für die Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen - Aulendorf lässt grüßen!

Meine Damen und Herren, in anderen Bundesländern haben die Kommunalaufsichtsbehörden längst die Waffen gestreckt. In NRW werden die Haushalte der Städte und Gemeinden schon nicht mehr genehmigt, sondern nur noch zur Kenntnis genommen. Alleine die Stadt Köln wird sich in diesem Jahr mit über 500 Mio. Euro neu verschulden. Eine unglaubliche Summe.

Ich sage es mit aller Deutlichkeit: Auch wenn es für viele bedauerlich sein mag, dass das eine oder andere Projekt nicht oder nicht so schnell kommen kann, die Bürgerinnen und Bürger werden es am Ende zu schätzen wissen, wenn in den nächsten Jahren die kommunalen Handlungsspielräume erhalten bleiben.

Lieber Herr Fuchs, unser erster Bundespräsident Theodor Heuss hat einmal gesagt: „Der größte Mist ist der Pessimist“. Dementsprechend rechnen wir uns nicht diesem Lager der Schwarzmaler zu. Als Optimisten sind wir überzeugt, dass die Wirtschaft bald wieder an Fahrt gewinnen wird. Erste Anzeichen stimmen hoffnungsvoll. Denn nur, wenn Unternehmen wieder Gewinne machen und Steuern zahlen, werden auch die Einnahmen bei den Städten und Gemeinden wieder steigen.

Ich sage aber auch mit aller Deutlichkeit: Es ist und bleibt die Aufgabe der politischen Entscheidungsträger auf Bundesebene, Impulse zur Ankurbelung der Wirtschaft zu geben. Ob das über schuldenfinanzierte Abwrackprämien geschieht oder über Steuersenkungen, beide Wege sind vertretbar. Die Politik hat aus den Erfahrungen der Weltwirtschaftskrise von 1929 gelernt - damals hat die Reichsregierung den Fehler gemacht, die Steuern zu erhöhen - die Folgen waren Massenarbeitslosigkeit und der Weg in den NS-Staat.

Es muss aber klar sein, dass bei den bundespolitischen Entscheidungen zur Ankurbelung der Wirtschaft immer auch die finanzielle Lage unserer Kommunen nicht aus den Augen verloren geht. Es ist ein Widerspruch, einerseits Familien endlich steuerlich zu entlasten und Ihnen andererseits das Geld über Gebührenerhöhungen für kommunale Einrichtungen wieder weg zu nehmen. Das passt nicht zusammen! Deshalb muss das Thema der finanziellen Ausstattung der Kommunen jetzt mit auf die Tagesordnung.

Lieber Herr Fuchs, es spricht sehr für Sie, dass Sie sich trotz der düsteren Rahmenbedingungen und auch nach 32 Jahren Kommunalpolitik fürs Weitermachen entschieden haben.

Es ist Ihre Leidenschaft für diesen großartigen Rems-Murr-Kreis, die sie treibt.

Der Erfolg gibt Ihnen Recht: Der Rems-Murr-Kreis besitzt die besten Voraussetzungen für einen erfolgreichen Landkreis, in dem sich die Menschen wohlfühlen. Als Wirtschaftsstandort nimmt der Landkreis eine Spitzenstellung ein. Innovative, mittelständische Betriebe prägen die Wirtschaft im Landkreis der „Denker“ und „Tüftler“. Sie sind Garanten für Arbeit und Wertschöpfung. Weltmarktführer wie Stihl, Kärcher oder Bosch sind hier zu Hause.
Es bleibt noch eine Menge zu tun: Denken wir nur an die gesamte Bandbreite der Infra-struktur. Der weitere Ausbau der B 14 Richtung Backnang auch nach der Fertigstellung der Ortsumfahrung Winnenden muss hier genannt werden, der Bau des Murrtalviadukts, auch der Ausbau der L 1115 zwischen Backnang und Mundelsheim gehört dazu - und ebenso eine leistungsfähige Verkehrsverbindung zwischen Lud-wigsburg und Waiblingen.

Bei letzterem Punkt ist die Raumschaft gespalten. Einigen geht es hier viel zu langsam vorwärts, andere nutzen jede rechtliche Möglichkeit, dieses Projekt zu verzögern oder zu verhindern. Beide Positionen sind gut zu verstehen. Wir lassen uns hier nicht verunsichern und werden das Planfeststellungsverfahren fair und transparent mit dem Ziel eines rechtssicheren Planfeststellungsbeschlusses voranbringen.

Ich versichere Ihnen: Ich werde mich weiter dafür verkämpfen, den Rems-Murr-Kreis aus seinem - wie Sie, Herr Fuchs, es sagen „Verkehrsschatten“ herausholen. Denn eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist Voraussetzung für einen erfolgreichen Wirtschaftsstandort!

Der Rems-Murr-Kreis ist aber weit mehr als nur ein erfolgreicher Wirtschaftsstandort! Er ist ein Ort der Vielfalt mit höchster Lebensqualität, der gleichermaßen unberührte Natur wie Hightech, Idylle aber auch städtischen Trubel zu bieten hat. Hier stimmen die weichen Standortfaktoren, die den Landkreis so lebens- und liebenswert machen.

Zahlreiche Highlights haben Sie, lieber Herr Fuchs, gemeinsam mit Ihrem Kreistag in den letzten Jahren maßgeblich vorangetrieben. Ich denke dabei insbesondere an das LEADER-Projekt „Virtuelle Limeswelten“ und an die Instandsetzung und Wiederinbetriebnahme der Wieslaufbahn bis Welzheim, die voraussichtlich im Mai diesen Jahres erfolgen wird.

Ein umfassender Rückblick auf Ihre Erfolge in Ihrer ersten Amtszeit verbietet sich mit dem Blick zur Uhr. nIch möchte nur an die Umsetzung der Verwaltungsreform erinnern, wodurch das Landratsamt um zahlreiche Aufgaben und rund 600 Stellen gewachsen ist. Oder an die Neuordnung der Abfallwirtschaftsgesellschaft, womit Vertrauen wieder zurückgewonnen werden konnte.

Und auch im Bereich Bildung haben Sie gemeinsam mit dem Kreistag gewichtige Investitionen und große Projekte angestoßen. Ich denke dabei zum einen an die zahlreichen Baumaßnahmen zur Erweiterung und Sanierung der Berufsschulzentren sowie der Fröbel-schule und der Bodelschwinghschule. Zum anderen denke ich an Ihren großen Einsatz für den Campus Backnang der Dualen Hochschule Baden-Württemberg.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist genau der richtige Weg, kontinuierlich in die Bildung zu investieren. Denn gerade in Zeiten des demographischen Wandels sind vielfältige und ausgefeilte Bildungsangebote ein elementarer Standortvorteil und unverzichtbar für die erfolgreiche Zukunft einer Stadt. Deshalb begrüße ich es auch sehr, dass Sie im vergangenen Jahr die Fortschreibung des von Ihnen initiierten Schulentwicklungsplans veranlasst haben. Auf die Ergebnisse sind wir alle sehr gespannt!

Der Rems-Murr-Kreis hat sich unter Ihnen zu einem attraktiven, modern aufgestellten und zukunftsfähigen Landkreis mit großem Angebot für Jung und Alt entwi-ckelt. Und bei vielen wegweisenden Projekten stecken Sie mitten in der Realisierungsphase – da tut dem Landkreis gut, dass Sie weitermachen!

Lieber Herr Fuchs, nach diesem „Ritt“ durch den Landkreis und die erfolgreichen Jahre Ihrer ersten Amtszeit bleibt mir nur der Wunsch, dass es so erfolgreich weitergehen möge! Ich freue mich auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit!

Lassen Sie mich nun zum offiziellen Teil übergehen, den die Landkreisordnung vorsieht.

Ich werde Sie jetzt für Ihre zweite Amtszeit als Landrat des Rems-Murr-Kreises vereidigen und verpflichten.

Bitte treten Sie zu mir.

Ich spreche Ihnen nun die Eidesformel vor und bitte Sie, die Formel nachzusprechen. Heben Sie bitte die rechte Hand und sprechen Sie mir nach:

„Ich schwöre, dass ich mein Amt nach bestem Wissen und Können führen, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, die Landesverfassung und das Recht achten und verteidigen und Gerechtigkeit gegenüber jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Kommen wir nun zu Ihrer Verpflichtung: Ich darf Sie bitten, mir das folgende Gelöbnis nachzusprechen und anschließend mit einem Handschlag zu bekräftigen:

„Ich gelobe, meine Pflichten als Landrat gewissenhaft zu erfüllen, die Rechte des Rems-Murr-Kreises zu wahren und sein Wohl, das seiner Einwohner und seiner Gemeinden nach Kräften zu fördern.“ (Hand-schlag)

Lieber Herr Fuchs, ich wünsche Ihnen für Ihre zweite Amtszeit auch im Namen der Landesregierung von Herzen alles Gute, bei der Ausübung Ihres Amtes weiterhin viel Erfolg und Freude, Kreativität und Tatkraft.

Sie haben mir bei meinem Antrittsbesuch vor zwei Jahren den Bildband „Höhenflüge - Der Rems-Murr-Kreis von oben“ von Gerhard Launer geschenkt. Ich darf mich heute bei Ihnen revanchieren und Ihnen ein Flugticket schenken. Sie dürfen mit unserem Luftbildarchäologen mit unserer „Limes-Air“ im Sommer abheben zu einem Rundflug über Ihren Limes.

Damit ist in jedem Fall sichergestellt, dass Sie im gesamten Rems-Murr-Kreis die Lufthoheit haben. Wahlweise können Sie Ihre Frau oder mich mit einpacken.

Lieber Herr Fuchs, ich wünsche Ihnen einen engagierten Kreistag und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Ihrer Seite.

Dem Rems-Murr-Kreis alles Gute und eine glückliche Zukunft!