Durch das vom Bund beschlossene Zukunftsinvestitionsgesetz stehen für kommunalbezogene Investitionen 866 Mio. Euro landesweit zur Verfügung.
Diese 866 Mio. Euro werden mit 499 Mio. Euro für den Schwerpunkt Bildungsinfrastruktur und mit 110 Mio. Euro für den Schwerpunkt Infrastruktur pauschal auf die Kommunen verteilt. 257 Mio. Euro sind für die Fachförderungen für Krankenhäuser, Stadtsanierung, Ländliche Infrastruktur (ELR), Informationstechnologie und Tourismusinfrastruktur vorgesehen.
Im Rahmen des Landesinfrastrukturprogramms werden verschiedene Programme des Kommunalen Investitionsfonds (KIF) um insgesamt 150 Mio. Euro und der Ausgleichstock um 60 Mio. Euro erhöht.
Im Regierungsbezirk Stuttgart stehen den Kommunen rund 185,7 Mio. Euro für Investitionen in die Bildungsinfrastruktur und rund 41 Mio. Euro für sonstige Infrastrukturmaßnahmen pauschal zur Verfügung. Bis zum 04.05.2009 wurden von 377 Gemeinden und Landkreisen, sowie Gemeinde- und Schulverbänden ca. 1450 Vorhaben angemeldet. Die Zuwendungsbescheide an die Kommunen sind, bis auf wenige Einzelfälle, bereits erteilt.
Sofern sich bei bereits bewilligten Maßnahmen Änderungen ergeben, sind diese gemäß Ziffer 2.8 der Zuwendungsbescheide dem Regierungspräsidium formlos, aber schriftlich (auch per E-Mail) mitzuteilen.
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