Referat 71 - Rechts- und Verwaltungsangelegenheiten der Schulen, Angelegenheiten der Lehrerbildungseinrichtungen, Disziplinarangelegenheiten

	Referatsleitung: Kurt Gutfleisch, Schulvizepräsident Telefon: 0721 926-4410 Email: Kurt.Gutfleisch@rpk.bwl.de
	Stellvertretung: Dieter Kupper, Regierungsdirektor Telefon: 0721 926-4441 Email: Dieter.Kupper@rpk.bwl.de

Unsere Aufgaben im Überblick:

Rechts- und Verwaltungsangelegenheiten der Schulen (öffentliche Schulen und Schulen in freier Trägerschaft)

• Rechtsaufsicht über die Schulen
• Rechtliche Beratung der Schulen, von Schülern, Eltern und sonst am Schulleben Beteiligten
• Widerspruchsverfahren in Schülerangelegenheiten, namentlich im Rahmen der Aufnahme, Rückstellung, Sonderschuleinweisung, Schulbezirkswechsel, Notengebung, Nichtversetzung, Prüfung sowie Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen
• Kooperation mit dem Träger der gesetzlichen Schülerunfallversicherung im Rahmen der Prävention, wie Aus- und Fortbildung der Sicherheitsbeauftragten an den Schulen, Bestellung und Weiterbildung sog. Ersthelfer
• Prüfung von Schadensersatzansprüchen aus Amtshaftung des Landes (Art. 34 GG / § 839 BGB)
• Beratung, Genehmigung sowie staatliche Anerkennung von Schulen in freier Trägerschaft (Privatschulen). Erteilung von Unterrichtsgenehmigungen für die an Ersatzschulen tätigen Lehrerinnen und Lehrer. Umsatzsteuerbefreiung sog. freier Unterrichtseinrichtungen i.S.d. § 16 PrivatSchulG B.-W., z.B. Nachhilfeinstitute

Schulträgerangelegenheiten

• Schulhausbau, Schulorganisation; Planung und Einrichtung von Schulen in Zusammenarbeit mit den öffentlichen Schulträgern, Raumbedarfsplanung und Bezuschussung von Schulbaumaßnahmen der öffentlichen und privaten Schulträger
• Aufsicht über die Erfüllung der den Schulträgern nach dem Schulgesetz obliegenden Aufgaben bei der Einrichtung und Unterhaltung öffentlicher Schulen
• Arbeitsschutz an Schulen

Personalangelegenheiten

• Pädagogisches/psychologisches Personal aus dem nachgeordneten Behördenbereich (soweit nicht im Referat 12)
• Disziplinarangelegenheiten der Lehrerinnen und Lehrer
• Grundsatzangelegenheiten des Beamten-, Arbeits- und Personalvertretungsrechts der Lehrkräfte

Angelegenheiten der Lehrerbildungseinrichtungen

Personal-, Rechts- und Verwaltungsangelegenheiten der Seminare für Didaktik und Lehrerbildung sowie des pädagogischen Fachseminars

Haushaltsangelegenheiten für den schulischen Bereich

• Erstattung von Reisekosten einschließlich Trennungsgeld und Umzugskostenvergütung sowie Mittelverwaltung für außerunterrichtliche Veranstaltungen
• Bewilligung von Zuschüssen an private Ersatzschulen, Träger von Betreuungsangeboten sowie u.a. Schülerfahrten und -begegnungen

Schulstiftung Baden-Württemberg

Hier besteht eine Zuständigkeit für das ganze Land.

Nach dem Schulgesetz sind die Erträge der Schulstiftung für die Förderung des Schulwesens und der Elternvertretungen in Baden-Württemberg zu verwenden, d.h. es werden vor allem schulische Projekte und Aktivitäten unterstützt, die nicht in den Zuständigkeitsbereich des Schulträgers fallen.

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