Referat 22 - Stadtsanierung, Wirtschaftsförderung, Gewerberecht, Preisrecht
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Referatsleiter:
Manfred Hettich, Ltd. Regierungsdirektor
Telefon: 0761 208-4674
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Stellvertreter:
Reiner Völkel, Regierungsdirektor
Telefon: 0761 208-4662
E-Mail: abteilung2@rpf.bwl.de
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Unsere Aufgaben im Überblick:
Das Referat ist einerseits Förderreferat, das die städtebauliche, touristische und gewerbliche Entwicklung der Gemeinden unterstützt. Finanziell fördert es:
 die Stadterneuerung,- den Ausbau der touristischen Infrastruktur,
- die Ansiedlung, Erweiterung und Verlagerung gewerblicher Betriebsstätten, die Erschließung von Gewerbegebieten sowie die Sicherstellung der Grundversorgung im ländlichen Raum.
Andererseits nimmt das Referat ordnungsbehördliche Funktionen wahr und übt die Fach- bzw. Rechtsaufsicht über den nachgeordneten Verwaltungsbereich aus:
- Im Gewerberecht, einschließlich Gaststättenrecht, entscheidet es vor allem als Widerspruchsbehörde über die Rechtsmittel gegen die gewerberechtlichen Entscheidungen der unteren Verwaltungsbehörden. Als Teil des Gewerberechts untersteht auch die Ausführung des Ladenschluss- sowie des Sonn- und Feiertagsrechts der Fachaufsicht des Referats.
- Schwerpunkt im Handwerksrecht ist das Meisterprüfungswesen.
- Unmittelbare Kontrollbefugnisse nimmt das Referat wahr, indem es die Preisgestaltung bei öffentlichen Aufträgen sowie Krankenhauspflegesätze prüft.
- Im Bereich des Wohnraumförderungs- und Wohngeldrechts überprüft das Referat bei Widerspruch des Betroffenen die Entscheidungen der nachgeordneten Verwaltungsbehörden.
- Landesweit zuständig ist das Referat für die Entscheidung über Anträge von Einrichtungen der Berufsbildung auf Bescheinigung der Ordnungsmäßigkeit ihres Bildungsangebots zur Erlangung der Umsatzsteuerbefreiung.
Weitere Informationen:
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Weitere Informationen
 Geoportal-Raumordnung Baden-Württemberg
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