Referat 83 - Ausweisung

Unsere Aufgaben im Überblick:

• Ausweisung straffälliger, in Untersuchungs- oder Strafhaft sitzender Ausländer
• Verlustfeststellung bei straffälligen Unionsbürgern
• Aufenthaltsbeendigung von ausgewiesenen Ausländern und Unionsbürgern nach Verlustfeststellung
• Befristung der sich aus Ausweisung/Verlustfeststellung ergebender Einreise- und Aufenthaltsverbote
• Prozessführung
• Widerspruchsverfahren bei Ausweisungen und Befristungen der unteren Ausländerbehörden
• Ahndung von  datenschutzrechtlichen Ordnungswidrigkeiten im öffentlichen und nichtöffentlichen Bereich nach dem Landesdatenschutzgesetz, Bundesdatenschutzgesetz, Rundfunkstaatsvertrag und nach dem Telemediengesetz