Referat 71 - Rechts- und Verwaltungsangelegenheiten der Schulen, Angelegenheiten der Lehrerbildungseinrichtungen, Disziplinarangelegenheiten
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Referatsleiter:
Alexander Sutor, Schulvizepräsident
Telefon: 0761 208-6198
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Stellvertreter:
N.N.
E-Mail: abteilung7@rpf.bwl.de
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Unsere Aufgaben im Überblick:
Rechts- und Verwaltungsangelegenheiten der ca. 1.230 öffentlichen Grund-, Haupt-, Real- und Sonderschulen, allgemein bildenden Gymnasien und beruflichen Schulen sowie der rund 130 Schulen in freier Trägerschaft im Regierungsbezirk Freiburg mit insgesamt etwa 350.000 Schülerinnen und Schülern.
Rechts- und Verwaltungsangelegenheiten der Schulen (öffentliche Schulen und Schulen in freier Trägerschaft)
- Rechtliche Beratung in schulischen Fragen, z. B. Aufnahmeverfahren, Schulbesuchspflicht, Versetzungsentscheidungen, Notenbildung und Prüfungsentscheidungen, Gremienarbeit, Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen
- Bearbeiten von Beschwerden und Widersprüchen gegen Verwaltungsakte von Schulen sowie Führen entsprechender Gerichtsstreitigkeiten
- Beratung, Genehmigung sowie staatliche Anerkennung von Privatschulen; Umsatzsteuerbefreiungen für freie Unterrichtseinrichtungen (z. B. Nachhilfeinstitute)
- Arbeitsschutz an Schulen
- Zusammenarbeit mit dem Träger der gesetzlichen Schülerunfallversicherung
- Grundsätzliche und koordinierende Angelegenheiten des Schul- und Privatschulrechts
Schulträgerangelegenheiten
- Schulplanung: Planung, Einrichtung, Errichtung, Änderung und Aufhebung von Schulen in Zusammenarbeit mit den öffentlichen Schulträgern (§ 30 SchG); Zustimmung zu öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen und Schulverbandssatzungen (§ 31 SchG)
- Schulhausbau: Raumbedarfsplanung und Bezuschussung von Schulbaumaßnahmen der öffentlichen und privaten Schulträger; Investitionsprogramm des Bundes „Zukunft Bildung und Betreuung“ (IZBB)
Personalangelegenheiten
- Grundsätzliche und koordinierende Angelegenheiten des Beamten-, Arbeits- und Personalvertretungsrechts der Lehrerinnen und Lehrer
- Personalangelegenheiten des pädagogischen und psychologischen Personals aus dem nachgeordneten Bereich (soweit nicht Referat 12)
- Disziplinarangelegenheiten der Lehrerinnen und Lehrer
- Prüfung von Schadensersatzansprüchen aus Amtshaftung des Landes (Art. 34 GG/§ 839 BGB)
Angelegenheiten der Lehrerbildungseinrichtungen
- Personal-, Rechts- und Verwaltungsangelegenheiten der sieben Seminare für Didaktik und Lehrerbildung
Haushaltsangelegenheiten für den schulischen Bereich
- Personalhaushalte der Schulen
- Kostenwesen: Erstattung von Reisekosten, Trennungsgeld, Umzugskostenvergütung für Lehrkräfte und Studienreferendare sowie Mittelverwaltung für außerunterrichtliche Veranstaltungen
- Zuschüsse an Privatschulen, Träger von Betreuungsangeboten sowie für Schülerfahrten, Schülerbegegnungen und Schulpartnerschaften
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 Weitere Informationen
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