Referat 24 - Recht, Planfeststellung
Unsere Aufgaben im Überblick:
Ein Schwerpunkt des Referats liegt im Bereich der Planfeststellung. Vereinfacht ausgedrückt sind dies förmliche Genehmigungsverfahren für häufig umstrittene Großvorhaben wie Autobahnen, Straßen und Schienenwege oder auch Landesmesse, Flughafen sowie Strom- und Gasleitungen. Zahlreiche Ämter, Kommunen und betroffene Bürger nehmen ihre Beteiligungsrechte wahr. Referat 24 prüft und erörtert die zahlreichen Hinweise, Bedenken und Argumente und entscheidet nach einer umfassenden Abwägung darüber im Planfeststellungsbeschluss.
Für das Projekt Stuttgart 21 inkl. Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofes und die ICE-Neubaustrecke Wendlingen-Ulm führt Referat 24 die Anhörungsverfahren in einer Projektgruppe ICE.
Bei Enteignungs- und Entschädigungsverfahren, einer weiteren Schwerpunktaufgabe, steht das Bemühen um eine Einigung mit den betroffenen Eigentümern im Vordergrund; bei Bedarf wird förmlich über die Zulässigkeit der Enteignung und die Höhe der Entschädigung entschieden.
Daneben bearbeitet dieses Referat auch ganz andere Rechtsangelegenheiten, zum Beispiel
 Beglaubigungen von Urkunden der Innenverwaltung für den internationalen Rechtsverkehr,- Gräberfürsorge landesweit für Kriegsgräber, im Bezirk Stuttgart für ehemalige jüdische Friedhöfe
- Vereinsrecht (nur) für wirtschaftliche Vereine: staatliche Verleihung der Rechtsfähigkeit nach § 22 BGB und Entziehung der Rechtsfähigkeit nach § 43 BGB
- Ordnungswidrigkeiten nach Landespressegesetz
- Sachschadensfälle erstinstanzlich und Widerspruchsentscheidungen, ferner Unfallfürsorge (§ 35 BeamtVG)
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