Heute Abend (28. Februar 2024) wurde Oberbürgermeister Otto Ruppaner feierlich in sein Amt eingesetzt. Bei ihrer Ansprache gratulierte ihm Regierungspräsidentin Susanne Bay zu seiner Wahl und wünschte Otto Ruppaner eine erfolgreiche Amtszeit.
Gerne stellen wir Pressevertreterinnen und Pressevertretern Auszüge aus der Rede der Regierungspräsidentin zur Verfügung – es gilt das gesprochene Wort:
„Vor knapp drei Monaten wurden Sie, lieber Herr Oberbürgermeister Ruppaner nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen mit einem Stimmenanteil von gut 53 Prozent zum neuen Oberbürgermeister von Leinfelden-Echterdingen gewählt. Es freut mich wirklich sehr, dass ich Ihnen nochmals in diesem Rahmen offiziell und von Herzen zu Ihrer Wahl gratulieren darf.
Wie ich seit unserem Kennenlerngespräch weiß, sind Sie ein begeisterter Alpin-Skifahrer. Die Erfahrungen aus den Bergen werden Ihnen sicherlich auch bei Ihren beruflichen Aufgaben sehr nützlich sein. Sie und Ihre Stadt stehen vor Herausforderungen, die ähnlich vielfältig sind wie die Pisten eines Skigebiets.
Manche Abfahrten sind steil und kantig – die berühmten schwarzen Pisten. Ohne Zusammenraffen aller Kräfte und ohne volle Konzentration sind sie nicht zu meistern. Und oft warten sie noch mit fiesen Buckeln auf in eh steilem Gelände. Da heißt es dann, entweder elegant umfahren oder beherzt aber nicht zu waghalsig drüber springen und eine sichere Landung hinlegen. Aber dann, das gute Gefühl am Ende der Piste: alles gegeben, alles gut gegangen, etwas Schweres geschafft.
Daneben gibt es die roten Pisten, ich würde mal sagen, an sich gut machbar mit gelegentlichen kurzen Herausforderungen. Quasi das tägliche Geschäft der laufenden Verwaltung im Skigebiet.
Und dann sind da noch die meist breiteren Flächen zum genussvollen Fahren, auch mal zum Ausprobieren eines neuen Schwungs ohne zu stürzen –in den Bergen sind dies die blauen Pisten, in ihrem beruflichen Bereich sind das die freiwilligen Aufgaben oder auch hoffentlich manche Kür, in der Sie gestaltend wirken können.
Ich wünsche Ihnen, dass Sie sowohl auf jedweder realen Piste, als auch im Beruf stets den richtigen Fahrstil wählen für das vorliegende Gelände. Wir haben in unserem Kennenlerngespräch darüber gesprochen, dass Sie in große Fußstapfen treten, aber wer in ungemütlichen Skistiefeln ‚Bella Figura‘ macht, der hat unbedingt das Zeug dazu in unterschiedlichem Gelände eigene Fußstapfen zu setzen.
Sie haben sich etliche ehrgeizige Ziele vorgenommen, wie Ihrem Zehn-Punkte-Plan zur Wahl zu entnehmen war.
Zum einen im Bereich der Betreuung und Bildung, denn unsere Bildungseinrichtungen – davon sind auch Sie überzeugt – bilden das Fundament für eine erfolgreiche Zukunft unserer Kinder und somit von uns allen.
Aber auch den Fachkräftemangel, die Unterbringung geflüchteter Menschen, die Stärkung des Einzelhandels, bezahlbares Wohnen und die weitere Stärkung des Wirt-schaftsstandords Leinfelden-Echterdingen haben Sie als Kernaufgaben der kommenden Jahre identifiziert.
Auch Die Auswirkungen des Klimawandels werden auf kommunaler Ebene immer deutlicher spürbar und müssen beherzt angegangen werden. Ich nenne extreme Hitze und Trockenheit oder Starkregenereignissen und Überschwemmungen, wie wir sie die letzten Jahre gesehen haben.
Doch ganz gleich, welche Art von Herausforderung Sie, den Gemeinderat, die Stadtverwaltung, die Vereine und Gruppierungen, die Wirtschaft und – ganz wichtig – die Bürgerinnen und Bürgern – also die Stadtgesellschaft – erwartet, ist es wichtig, dass sich die Stadtgesellschaft nicht auseinanderdividieren lässt.
Sie werden sich in der Sache nicht immer einig sein. Es wird sicherlich und hoffentlich auch mal kontrovers diskutiert – denn Diskussionen sind der Kern der Demokratie – aber dabei sollte immer mit Respekt für die Position der oder des anderen der Stadt Bestes gesucht werden in gemeinsamer Verantwortung für das große Ganze.
Eben gerade im Moment sehen wir, wie wichtig es tatsächlich ist, dass wir – gerne pointiert und auch mal zugespitzt – aber doch auf zivilisierter Ebene diskutieren, um damit auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht zu gefährden.
Im Moment sind die Zeiten sehr fragil und herausfordernd. Unsere Demokratie ist unter Druck. Insbesondere bei Themen wie dem demographischen Wandel, einer wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich mit all Ihren Auswirkungen auf die Sozialsysteme und den Anforderungen an unseren Wohnungsmarkt, bei der Bildung, bei der Digitalisierung, der Nutzung von KI, dem Ausgleich zwischen urbanen und ländlichen Gebieten, den Herausforderungen durch weltweite Migrationsbewegungen und ganz besonders beim Bewältigen der globalen Megaherausforderung Klimakrise benötigen wir eine breite Verständigung.
Eine Verständigung darüber, in was für einer Gesellschaft, mit welchem gemeinsamen Bild von Zukunft wir mit all unserer Unterschiedlichkeit leben wollen. Verschiedene Bevölkerungsgruppen dürfen nicht allein in ihrem jeweiligen Milieu agieren, sondern Sie müssen miteinander kommunizieren.
Und hier kommen wiederum Sie, lieber Herr Ruppaner und die unmittelbare Wirksamkeit der Beschlüsse auf kommunaler Ebene für das direkte Lebensumfeld der Menschen ins Spiel. Unsere Zeit ist geprägt von Herausforderungen und Unsicherheiten. In unserem Kennenlerngespräch haben wir uns darüber unterhalten, wie polarisiert im Moment auch mancher Blick auf die Dinge ist. Zwischen Dystopie und Utopie ist alles dabei.
Als Oberbürgermeister sind Sie dabei auch als Vermittler gefragt, Sie gestalten an exponierter Stelle den Diskurs, die Tonlage und die Stimmung in der Stadtgesellschaft mit. Und auch bei inhaltlichen und politischen Differenzen, die es in einer vielfältigen Gesellschaft immer wieder gibt, sind Sie gefordert zu verbinden und auch vorhandene Gräben zu überwinden.
Denn all diese großen Aufgaben, die ich gerade skizziert habe, treffen auf eine Stadtgesellschaft, die ermattet ist von den vielfältigen Krisen der vergangenen Monate und Jahre. Allerdings auch auf eine Stadtgesellschaft, die von den Ereignissen in Potsdam mobilisiert ist, um gegen Rechtsextremismus und für eine offene und demokratische Gesellschaft auf die Straße zu gehen.
Gestaltungswille und Krisenmanagement werden also gleichermaßen gefragt sein. In dem Zusammenhang finde ich sehr schön, wie Sie nach Ihrem Amtsantritt zitiert werden: „Ich habe mir vorgenommen, aufmerksam zuzuhören“.
Und dank aufmerksamen Zuhörens werden Sie dann auch mit fast allen denkbaren Dingen des täglichen Lebens konfrontiert werden wie verrutschten Gullideckeln, Schlaglöchern, Schwimmbadtarifen, Busabfahrtszeiten, Kehrwochen, stinkenden Dreckeimern, Öffnungszeiten von verschiedenen Einrichtungen, die Zugverbindung nach Stuttgart oder Paris, die Aufzählung ist fast beliebig fortsetzbar. Gut, dass Sie durch Ihre bisheriger Tätigkeit in Köngen bereits große Erfahrung haben darin, dass ein Bürgermeister oder Oberbürgermeister nicht nur für die oben gezeichneten großen Linien, sondern eben auch gerade für viele kleinere Nöte von den Bürgerinnen und Bürgern als erster Ansprechpartner der Wahl gilt.
Für Ihre vielfältigen Aufgaben werden Sie natürlich viele hauptamtlich und ehrenamtlich Engagierte an Ihrer Seite brauchen. Diese werden Sie, so wünsche ich es Ihnen von Herzen in der Stadt und in deren Umfeld zahlreich finden.
Auch wir im Regierungspräsidium sehen uns zum einen als Teil der kommunalen Familie und sind gleichzeitig Bindeglied, ja auch Mittler, zur Regierung hin – neben der Tatsache, dass wir auch Ihre Aufsicht sind. Meine Kolleginnen und Kollegen und ich bieten Ihnen – wie wir sie auch mit Ihrem Vorgänger gepflegt haben – bei allen Themen eine gute und vertrauensvolle Partnerschaft an.
Als Oberbürgermeister in Baden-Württemberg hat Sie der Gesetzgeber historisch gewachsen für Ihre verantwortungsvolle Aufgabe mit besonders vielen Befugnissen ausgestattet. Im Gemeinderat haben Sie sowohl den Vorsitz, als auch ein Stimmrecht. Daneben sind Sie Chef der Verwaltung, in die sogenannten Geschäfte der laufenden Verwaltung darf Ihnen der Gemeinderat auch nicht hineinreden. Ihr Einfluss auf die Beschlussfassung des Gemeinderats ist also vielfältig. Im Zweifel können Sie gefassten Beschlüssen sogar widersprechen.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, lieber Herr Ruppaner, für all die genannten Aufgaben und noch für viele weitere, die eine Stadt wie Leinfelden-Echterdingen zu erfüllen hat und für all die Dinge, die Sie gerne mit den Bürgerinnen und Bürgern gestalten möchten, also die blauen Pisten, wünsche ich Ihnen viel Akzeptanz, viel Erfolg, viel Fingerspitzengefühl, viel Freude, Gesundheit, Rückhalt in der Bevölkerung und gute Ratgeberinnen und Ratgeber, wenn ein Pferd mal quer im Stall steht. Ich wünsche Ihnen die erforderliche Kraft zum Umsetzen gemeinsam mit einem Gemeinderat, bei dem Sie nie die Möglichkeit ziehen müssen, einem gefassten Beschluss zu widersprechen.
Ich gratuliere Ihnen nochmal ganz herzlich zu Ihrer Wahl und Amtseinsetzung und wünsche Ihnen alles Gute und das viel zitierte glückliche Händle für die nächsten Jahre! Vielen Dank.“